Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 24.06.1998 - XII ZR 126/96

  Ersatz des positiven Interesses bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00

  Dies beruht darauf, daß für den Verhandelnden grundsätzlich kein Kontrahierungszwang besteht und angesichts der Freiheit seines Willensentschlusses dann die erforderliche Grundlage für die Feststellung fehlt, daß er bei pflichtgemäßen Verhalten einen Vertrag mit dem von dem anderen Teil erwarteten Inhalt abgeschlossen hätte (…vgl. Stoll aaO. S.445 f.;… Staudinger-Löwisch, 13. Aufl., BGB vor §§ 275 ff. Rdn. 75; siehe auch BGH in NJW 1998, 2900 [2901]; NJW 1998, 3640 [3643 f.]).

  Im privatrechtlichen Bereich hat der BGH die Liquidation des Erfüllungsinteresses zunächst dann zugelassen, wenn der Geschädigte nachweisen konnte, daß er bei pflichtgemäßen Verhalten des Schädigers zwar nicht mit diesem, aber mit einem Dritten einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hätte und dadurch einen vergleichbaren Gewinn erzielt hätte (BGH in NJW 1988, 2234 [2236]. Diese Rechtsprechung hat er dann auch auf das Verhältnis der Verhandlungspartner übertragen, wenn aufgrund besonderer Umstände zuverlässig festgestellt werden konnte, daß bei pflichtgemäßen Handeln des Schädigers ein Vertrag mit einem bestimmten, den Leistungserwartungen des Geschädigten entsprechenden Inhalt abgeschlossen worden wäre (BGH in NJW 1998, 2900 [2901]).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00

  Dies beruht darauf, daß für den Verhandelnden grundsätzlich kein Kontrahierungszwang besteht und angesichts der Freiheit seines Willensentschlusses dann die erforderliche Grundlage für die Feststellung fehlt, daß er bei pflichtgemäßen Verhalten einen Vertrag mit dem von dem anderen Teil erwarteten Inhalt abgeschlossen hätte (…vgl. Stoll aaO. S.445 f.;… Staudinger-Löwisch, 13. Aufl., BGB vor §§ 275 ff. Rdn. 75; siehe auch BGH in NJW 1998, 2900 [2901]; NJW 1998, 3640 [3643 f.]).

  Dies ist etwa für den Fall einer Bauausschreibung durch die öffentliche Hand angenommen worden, wenn ein Bieter, der das annehmbarste Gebot abgegeben hatte und dem daher nach den Vergaberichtlinien der Zuschlag zu erteilten war, durch ein pflichtwidriges Verhalten des Amtsträgers nicht berücksichtigt worden ist (vgl. BGH in NJW 1981, 1673; NJW 1993, 520 [521]; NJW 1998, 3640 [3643 f.]).

• BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

  Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00

  Nachträgliche Entwicklungen ergeben kein unmittelbares Auslegungskriterium für den im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung erkennbaren Bedeutungsgehalt (BGH in NJW 1988, 2878 [2879]), sondern erlauben allenfalls gewisse Rückschlüsse auf den früheren tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis (…BGH aaO.; BGH in NJW-RR 1998, 259).

 
• BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92

  Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00

  Diesen Minderwert hielt der Bundesgerichtshof auch ohne den Nachweis, daß der Verkäufer/Unternehmer bei pflichtgemäßer Aufklärung über die Beschaffenheit der Sache oder des Werkes einen entsprechenden Preisnachlaß gewährt hätte, für liquidationsfähig (vgl. BGH in NJW 1994, 663 [664]; NJW 1989, 1793 [1794]; NJW 1993, 1323 [1324]; dazu kritisch Lorenz in NJW 1999, 1001).
• BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

  Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00

  Dies ist etwa für den Fall einer Bauausschreibung durch die öffentliche Hand angenommen worden, wenn ein Bieter, der das annehmbarste Gebot abgegeben hatte und dem daher nach den Vergaberichtlinien der Zuschlag zu erteilten war, durch ein pflichtwidriges Verhalten des Amtsträgers nicht berücksichtigt worden ist (vgl. BGH in NJW 1981, 1673; NJW 1993, 520 [521]; NJW 1998, 3640 [3643 f.]).
• BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00

  Im privatrechtlichen Bereich hat der BGH die Liquidation des Erfüllungsinteresses zunächst dann zugelassen, wenn der Geschädigte nachweisen konnte, daß er bei pflichtgemäßen Verhalten des Schädigers zwar nicht mit diesem, aber mit einem Dritten einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hätte und dadurch einen vergleichbaren Gewinn erzielt hätte (BGH in NJW 1988, 2234 [2236]. Diese Rechtsprechung hat er dann auch auf das Verhältnis der Verhandlungspartner übertragen, wenn aufgrund besonderer Umstände zuverlässig festgestellt werden konnte, daß bei pflichtgemäßen Handeln des Schädigers ein Vertrag mit einem bestimmten, den Leistungserwartungen des Geschädigten entsprechenden Inhalt abgeschlossen worden wäre (BGH in NJW 1998, 2900 [2901]).
• BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96

  Auslegung eines Bürgschaftsvertrages

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00

  Nachträgliche Entwicklungen ergeben kein unmittelbares Auslegungskriterium für den im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung erkennbaren Bedeutungsgehalt (BGH in NJW 1988, 2878 [2879]), sondern erlauben allenfalls gewisse Rückschlüsse auf den früheren tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis (…BGH aaO.; BGH in NJW-RR 1998, 259).
• BGH, 08.12.1988 - VII ZR 83/88

  Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00

  Diesen Minderwert hielt der Bundesgerichtshof auch ohne den Nachweis, daß der Verkäufer/Unternehmer bei pflichtgemäßer Aufklärung über die Beschaffenheit der Sache oder des Werkes einen entsprechenden Preisnachlaß gewährt hätte, für liquidationsfähig (vgl. BGH in NJW 1994, 663 [664]; NJW 1989, 1793 [1794]; NJW 1993, 1323 [1324]; dazu kritisch Lorenz in NJW 1999, 1001).
• BGH, 26.03.1981 - VII ZR 185/80

  Berechtigung zum Schadensersatz bei unkorrekter Vergabe eines Auftrags

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00

  Dies ist etwa für den Fall einer Bauausschreibung durch die öffentliche Hand angenommen worden, wenn ein Bieter, der das annehmbarste Gebot abgegeben hatte und dem daher nach den Vergaberichtlinien der Zuschlag zu erteilten war, durch ein pflichtwidriges Verhalten des Amtsträgers nicht berücksichtigt worden ist (vgl. BGH in NJW 1981, 1673; NJW 1993, 520 [521]; NJW 1998, 3640 [3643 f.]).
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91

  Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00

  Diesen Minderwert hielt der Bundesgerichtshof auch ohne den Nachweis, daß der Verkäufer/Unternehmer bei pflichtgemäßer Aufklärung über die Beschaffenheit der Sache oder des Werkes einen entsprechenden Preisnachlaß gewährt hätte, für liquidationsfähig (vgl. BGH in NJW 1994, 663 [664]; NJW 1989, 1793 [1794]; NJW 1993, 1323 [1324]; dazu kritisch Lorenz in NJW 1999, 1001).
• BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 244/96

  Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzierungsleasingvertrag; …
• BGH, 12.02.1981 - IVa ZR 103/80

  Umfang einer Garantiezusage - Einstandspflicht für die Einhaltung eines …
• LG Oldenburg, 09.05.1995 - 5 O 180/94
• BGH, 03.04.1990 - XI ZR 206/88

  Haftung des Unternehmensberaters
• BGH, 05.03.1981 - III ZR 115/80

  Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Darlehensvertrages
• BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93

  Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes
• BGH, 17.10.1989 - XI ZR 173/88

  Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen: …
• BGH, 27.10.1998 - X ZR 116/97

  Formularmäßige Pauschalierung ersparter Aufwendungen für den Fall der Kündigung …
• BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 70/98

  Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens
• BGH, 16.10.1996 - VIII ZR 54/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer langfristigen Warenbezugsverpflichtung …
• BGH, 18.05.1998 - II ZR 19/97

  Auslegung einer vertraglichen Bestimmung
• OLG Hamm, 10.02.1993 - 12 U 167/92

  Abgrenzung einer Zahlungszusage von Schuldbeitritt oder Bürgschaftserklärung
• BGH, 29.03.1994 - XI ZR 131/93

  Scheckrecht: Anforderungen an die Annahme einer Scheckeinlösungsgarantie der …
• BGH, 17.01.1997 - V ZR 285/95

  Geltendmachung eines Verzugsschadens neben dem Nichterfüllungsschaden; …
• BGH, 06.05.1997 - XI ZR 135/96

  Einlösung eines Schecks
• BGH, 17.05.1990 - IX ZR 85/89

  Anwaltsvertrag - Schutzwirkung - Erkärungen des Anwalts
• OLG Düsseldorf, 12.01.1998 - 3 Wx 546/97

  Auslegung einer Teilungserklärung - Sondereigentum an Fenstern
• OLG Düsseldorf, 23.06.1994 - 18 U 225/93

  Bürgschaft oder Schuldbeitritt?

• OLG München, 05.10.2020 - 33 U 4381/20

  Kein Auftragsverhältnis zwischen Nachlassverwalter und Erbenermittler

  Insoweit ist aber insbesondere auch das Gebot der beiderseits interessengerechten Auslegung zu beachten (OLG Hamm, Urteil vom 26. September 2000 - 28 U 50/00 -, Rn. 9, juris;… Palandt - Ellenberger, § 133 BGB, Rn. 14 ff.).